Unentgeltliche Rechtspflege

Wenn jemand die finanziellen Mittel für einen Anwalt und/oder die Gerichtsgebühren nicht aufbringen kann, kann er den Staat um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Wird diese gewährt, trägt der Staat ganz oder teilweise die Kosten.

Die Genehmigungsbedingungen sind in der ganzen Schweiz einheitlich in den Artikeln 117 bis 123 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung) geregelt.

Generell wird die unentgeltliche Rechtspflege dann gewährt, wenn die antragstellende Person „nicht über die erforderlichen Mittel verfügt”, um ein Verfahren und einen Anwalt zu bezahlen. Im Allgemeinen verfügt man dann über „keine ausreichenden Mittel”, wenn Einkommen und Vermögen weniger als 20% des Existenzminimums abdecken.

Für das Scheidungsverfahren, das Trennungsverfahren oder die Eheschutzmassnahmen ist die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen zu beantragen. Bei Gewalttätigkeiten oder wenn Sie zudem einen Strafantrag stellen, ist ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege in Strafsachen zu beantragen.

Auch Ausländer können von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren. Das Antragsverfahren ist zügig und gratis. Die Entscheidung kommt umgehend zustande, im Allgemeinen innerhalb von 30 Tagen. Im Falle offensichtlicher Dringlichkeit kann sie schneller getroffen werden.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn die Erfolgsaussichten ganz offensichtlich gering sind. Die Bewilligung des Entscheids der unentgeltlichen Rechtspflege kann aufgehoben oder zurückgezogen werden, wenn die gemachten Angaben nicht wahrheitsgemäss sind, oder wenn sich die finanzielle Lage des Gesuchsstellers erheblich verbessert.
Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn dem Gesuchsteller finanzielle Unterstützung seitens der Familie zugute kommt. In Sachen Scheidung, Trennung oder Eheschutzmassnahmen wird die unentgeltliche Rechtspflege oft unter der Bedingung zugesprochen, dass der Begünstigte eine Provisio „ad litem” verlangt.

In der Regel wird die unentgeltliche Rechstpflege verlangen, dass Sie ein Teil der bezahlten Summe zurückzahlen. Dies hängt von Ihrer finanziellen Lage ab.

Der Gesuchsteller kann einen Anwalt vorschlagen, der dann von Amtes wegen zu seiner Verteidigung benannt wird. Es steht der Behörde frei, diesen oder einen anderen Anwalt zu ernennen. Wenn ein Anwalt im Rahmen einer unentgeltlichen Rechtspflege ernannt wurde, kann er nur gewechselt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die einen Wechsel bedingen.

Appenzell Innerrhoden
http://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/unentgeltliche-rechtspflege

Appenzell Ausserrhoden
http://www.ar.ch/gerichte/kantonsgericht/unentgeltliche-rechtspflege/

Aargau
Eine schriftliche Anfrage ist direkt an Bezirksgericht einzureichen :
Bezirksgeriche im Kanton Aargau

Baselland
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/oft-besuchte-seiten/unentgeltliche-rechtspflege

Basel-Stadt
Eine schriftliche Anfrage ist direkt an Gerichtkreis einzureichen :

Zivilgericht Basel-Stadt
Postfach 964
4001 Basel
Tel. 061 267 81 81

Bern
Eine schriftliche Anfrage ist direkt an das Regionalgericht einzureichen :